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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der E. Breuninger GmbH & Co. für die Online-Bestellung von Breuninger Geschenkgutscheinen und Geschenkkarten


§ 1 Geltungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") der E. Breuninger GmbH & Co., Marktstr. 1 – 3, 70173 Stuttgart („Breuninger“ oder „wir“) gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung für die Geschäftsbeziehung von Breuninger mit dem Besteller ("Kunde" oder „Sie“) hinsichtlich des Erwerbs von Geschenkgutscheinen und Geschenkkarten über die Internetseite www.e-breuninger.de („Geschenkkarten-Shop“).   Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Breuninger stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.


§ 2 Vertragsschluss

2.1 Die Präsentation der Geschenkkarten im Geschenkkarten-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

2.2 Bestellen dürfen nur volljährige Personen, die eine Lieferadresse in Deutschland haben. Die Abgabe von Geschenkkarten erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen bis zu einem Maximalbetrag von EUR 5.000,00.

2.3 Mit Ihrer Bestellung - durch Klicken des Buttons "jetzt kaufen" - geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf ab. Breuninger schickt Ihnen daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, die Ihre Bestellung dokumentiert. Diese automatische Empfangsbestätigung bestätigt dabei lediglich, dass Ihre Bestellung bei Breuninger eingegangen ist und stellt keine Annahme Ihres Angebots dar.

2.4 Breuninger behält sich je nach ausgewähltem Zahlungsmittel vor, Ihre Angaben im Hinblick auf das Zahlungsmittel, dessen Gültigkeit, Ihre Bonität in Bezug auf den Bestellwert sowie bei Bezahlung mit der Breuninger-Card Ihren persönlichen Kreditrahmen zu prüfen und abhängig vom Prüfergebnis, die Annahme von Bestellungen zu verweigern.

2.5 Der Vertrag mit Breuninger kommt erst dann zustande, wenn Breuninger Ihnen den Versand der bestellten Geschenkkarte(n) per gesonderter E-Mail bestätigt. Die Annahmefrist beträgt dabei höchstens 7 Kalendertage.

2.6 Sollte eine Lieferung der von Ihnen bestellten Geschenkkarten nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Geschenkkarte nicht auf Lager ist, sieht Breuninger von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Breuninger wird Sie hierüber unverzüglich informieren und eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.

2.7 Die Vertragssprache ist Deutsch. Ebenso erfolgt die vertragliche Korrespondenz in deutscher Sprache.

2.8 Ihre Bestelldaten werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bei uns gespeichert.

Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail oder Telefon unter schenken@breuninger.de oder unter 0711 / 211 – 1593 (Montag bis Freitag von 9:00 Uhr – 16:00 Uhr) an Breuninger. Breuninger sendet Ihnen gerne eine Kopie der gespeicherten Daten Ihrer Bestellung zu.


§ 3 Widerrufsrecht

3.1 Sofern Sie Verbraucher sind, steht Ihnen bei einem Kauf im Geschenkkarten-Shop das nachfolgende Widerrufsrecht zu:    

- Widerrufsbelehrung Geschenkgutscheine und Geschenkkarte -



Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Widerrufsformular

An: 

E. Breuninger GmbH & Co. OHG
Marktstr. 1-3
70173 Stuttgart

Tel.: 0711 / 211 - 1593 (Montag bis Freitag von 9-16 Uhr)
Fax: 0711/ 211 - 3053
E-Mail: schenken@breuninger.de

Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Geschenkkarte(n) (*)

- Bestellt am (*) / erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des / der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) [nur bei Mitteilung auf Papier]
- Datum

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs 


Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab den Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Geschenkkarten wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Geschenkkarten zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Geschenkkarten unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns, E. Breuninger GmbH & Co., Abteilung PAM, Marktstr. 1-3, 70173 Stuttgart, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

- Ende der Widerrufsbelehrung -


§ 4 Eigentumsvorbehalt

Die Geschenkkarten verbleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von Breuninger.
 

§ 5 Lieferung

5.1 Der Versand der Geschenkkarten durch Breuninger erfolgt ausschließlich an Lieferadressen in Deutschland. Sofern Sie eine Lieferung einer Geschenkkarte ins europäische Ausland wünschen, wenden Sie sich bitte telefonisch unter der Rufnummer 0711 / 211 – 1593 (Montag bis Freitag von 9-16 Uhr) an uns.

5.2  Soweit keine abweichenden Lieferfristen vereinbart sind, beträgt die Lieferzeit bis zu fünf Werktage ab Bestelleingang, sofern im Bestellprozess nicht kürzer angegeben.
 

§ 6 Preise und Versandkosten

6.1 Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

6.2 Alle auf der Breuninger Internetseite angegebenen Preise sind Endverbraucherpreise und verstehen sich bei Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland inkl. Versandkosten.
 

§ 7 Zahlungsbedingungen, Zahlungsmittel

7.1 Sie können mit der Breuninger Card oder per Kreditkarte bezahlen. Der Zeitpunkt der Zahlung/Belastung variiert in Abhängigkeit des Zahlungsmittels:
a) Zahlung mit Kreditkarte: Die Belastung ihrer Kreditkarte erfolgt beim Abschluss der Bestellung.
b) Zahlung mit Breuninger Card: Die Belastung ihres Breuninger Card-Kontos erfolgt im Moment des Warenversands. Der Kauf erscheint auf ihrer nächsten Breuninger Card-Rechnung.

7.2 Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, ist die Zahlung des Kaufpreises unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Bei Zahlungsverzug ist Breuninger berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Falls Breuninger ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Breuninger berechtigt, diesen geltend zu machen.
 

§ 8 Streitschlichtung

8.1 Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform finden Sie unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

8.2 Breuninger ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist:     

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.      
Straßburger Str. 8
77694 Kehl
Telefon: +49 7851 7957940
Telefax: +49 7851 7957941
Internet: www.verbraucher-schlichter.de
E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de
 

§ 9 Urheberrechte

9.1 Inhalt und Struktur des Geschenkkarten-Shops sowie der sonstigen von Breuninger betriebenen Webseiten sind urheberrechtlich geschützt. Alle Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- und Animationsdateien unterliegen dem Urheberrecht, dem Markenrecht und anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Einige Internet-Seiten enthalten auch Bilder, Grafiken, Ton-, Video- und Animationsdateien, die dem Urheberrecht, dem Markenrecht und den anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums derjenigen unterliegen, die diese zur Verfügung gestellt haben.

9.2 Eine Kopie oder sonstige Nutzung für andere als private Zwecke oder zur Weitergabe, anderweitigen Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung, ob in originärer oder veränderter Form und in jedwedem Medium, oder eine solche Verwendung auf anderen Webseiten ist ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Breuninger nicht zulässig.
 

§ 10 Datenschutz

10.1 Breuninger erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen personenbezogene Daten des Kunden. Breuninger beachtet dabei die geltenden gesetzlichen Vorschriften der einschlägigen Datenschutzgesetze. Ohne die ausdrückliche Einwilligung des Kunden wird Breuninger die personenbezogenen Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung oder für Kundenzufriedenheitsumfragen nutzen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Datenschutzerklärung von Breuninger verwiesen, die auf der Webseite von Breuninger jederzeit über den Link https://www.breuninger.com/de/service/datenschutz in druckbarer Form abrufbar ist.
 

§ 11 Haftung

11.1  Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Breuninger, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet Breuninger nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

11.2 Ziffer 11.1 gilt auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Breuninger, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

11.3 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes bleiben unberührt.
 

§12 Schlussbestimmungen

12.1 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Breuninger und dem Kunden der Sitz von Breuninger (Stuttgart) vereinbart.

12.2 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Regelungen davon unberührt. In diesem Fall und im Fall von Regelungslücken gelten anstelle der unwirksamen Regelung oder zur Ausfüllung der Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als rückwirkend vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrags und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit und/oder Regelungslücke gekannt hätten.

12.3 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Breuninger und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf (UN-Kaufrecht/CISG) vom 1. April 1980.

 

Stand: September 2019

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